Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung. Wir erhielten am 10.2.2021 die nachstehenden Informationen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Einige Elektronikprodukte wie Smartphones oder Tablets funktionieren nur einwandfrei und sicher, wenn auch die dahinterliegende Software auf dem neusten Stand ist. Wer hochpreisige digitale Produkte erwirbt, darf zu Recht erwarten, dass diese auch lange nach dem Kauf problemlos und ohne Sicherheitslücken funktionieren. Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht daher Update-Pflichten für Verkäuferinnen und Verkäufer von digitalen Produkten vor, wenn diese an Verbraucherinnen und Verbraucher verkaufen. Auf diese Weise wird eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit von digitalen Gütern gewährleistet. Zugleich fördern wir dadurch die Nachhaltigkeitsziele und schonen unsere Ressourcen. Darüber hinaus stärken wir die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Gewährleistungsrechte: Tritt nach dem Kauf einer Sache ein Mangel auf, so wird künftig ein Jahr statt bisher sechs Monate nach dem Kauf vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag […]
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